Erich Irlstorfer

Mitglied des Deutschen Bundestages - Ausschuss für Gesundheit

Stellungnahme zur Falschmeldung in den Sozialen Medien

15. Januar 2018

Vor dem Hintergrund einer seit dem Wochenende viral verbreiteten anonymen Whatsapp-Nachricht, in der vor einem ungezügelten Flüchtlingszuzug aufgrund einer geplanten Reform der Dublin-Regelung gewarnt wird, nimmt Erich Irlstorfer, MdB, wie folgt Stellung:

„Seit fast zwei Jahren wird auf EU-Ebene eine Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) verhandelt; darunter auch eine Reform der Dublin-III-VO. Es ist richtig, dass das Europäische Parlament nun einen Vorschlag für eine Reform von Dublin-III verabschiedet hat. Dieser widerspricht allerdings unseren Interessen, da dieser auch vom ursprünglichen Vorschlag der Kommission abweicht.“

Erich Irlstorfer fügt weiter an, dass es allerdings noch keine Einigung gibt: „Ein endgültiger Reformvorschlag muss nun zwischen Europäischem Parlament, Europäischer Kommission und Europäischem Rat abgestimmt werden. Dass wir die Pläne des EP zur Reform von Dublin-III ablehnen, haben wir erst kürzlich bei unserer Klausurtagung in Seeon in unserem Europapapier beschlossen.“

(Näheres finden Sie auf Seite 3 des Seeon-Papiers: https://www.csu-landesgruppe.de/sites/default/files/2018-01/180106%20FINAL_Beschluss_Seeon-Papier_Europa_0.pdf)

Sondierungsgespräche der CDU/CSU und SPD – eine Basis ist geschaffen

12. Januar 2018

Vor wenigen Stunden konnten wir erste positive Ergebnisse in den Sondierungsgesprächen zwischen der CDU, CSU und SPD erzielen. Erich Irlstorfer, MdB: „Ich freue mich auf die kommenden vier Jahre; es ist jetzt an der Zeit, die Herausforderungen gemeinsam zu bewältigen! Nun müssen wir warten, wie sich die Parteigremien der SPD am Parteitag entscheiden.“

Die wichtigsten Punkte für die neue Regierung sind:

  • Solide Finanzpolitik: Keine neuen Schulden – die Schwarze Null in der gesamten Wahlperiode und keine Erhöhung der Steuerbelastung der Bürger.

 

  • Begrenzung der Zuwanderung: Klar definierter Grenzwert für die jährliche Anzahl an Flüchtlingen. Familiennachzug bleibt ausgesetzt. Aufnahme-, Entscheidungs- und Rückführungszentren zur schnellen Durchführung von Asylverfahren.

 

  • Mehr Sicherheit für alle: 000 zusätzliche Stellen bei Sicherheitsbehörden in Bund und Ländern.

 

  • Mehr Unterstützung für Familien: Erhöhung des Kindergelds um monatlich 25 Euro je Kind und Monat und des Kinderfreibetrages. Erhöhung des Kinderzuschlags für Familien mit kleinem Einkommen

 

  • Mehr soziale Sicherheit: Einsetzung einer Rentenkommission zur stabilen Fortentwicklung der Rente über 2025 hinaus.

 

  • Bessere Bildung: Mehr Geld für Bildung – Investitionsoffensive für Schulen mit Schwerpunkten auf Digitalisierung, Bildungsinfrastruktur, Schulsanierung und berufliche Schulen.

 

  • Mehr bezahlbarer Wohnraum und Stärkung ländlicher Raum: Wohnraum-Offensive: 1,5 Millionen neue Wohnungen in den nächsten vier Jahren. Verstetigung der Mittel für Wohnungsbau und Städtebauförderung.

 

  • Mehr Mobilität, weniger Emissionen: Investitionshochlauf für die Infrastruktur verstetigen. Planung und Bau von Infrastrukturvorhaben beschleunigen.

 

  • Stärkung Wirtschaftsstandort: Klares Bekenntnis zur Sozialen Marktwirtschaft. Ziel der Vollbeschäftigung bleibt. Stabilisierung der Sozialabgaben bei unter 40 %. Senkung Arbeitslosenversicherungsbeitrag um 0,3 %.

 

  • Sicheres und stabiles Europa: Klares Bekenntnis zu Europa als Stabilitätsunion und eigenverantwortlicher Haftung der Mitgliedsstaaten. Absage an Zuwanderung in soziale Sicherungssysteme.

 

  • Gesundheit und Pflege stärken: Keine Einführung der Bürgerversicherung und weitere Verbesserungen im bestehenden System. Es wird ein Pflegesofortprogramm gestartet und die Parität in der gesetzlichen Krankenversicherung wird wieder eingeführt.

(zum Download der Pressemitteilung: Pressemitteilung 12.01.2018 MdB Irlstorfer)

Trauer um Hans Schäfer

09. November 2017

Am vergangenen Dienstag verstarb der ehemalige deutsche Fußball-Nationalspieler und Weltmeister von 1954, Hans Schäfer, im Alter von 90 Jahren.

Erich Irlstorfer, MdB: „Ich möchte Hans Schäfers Familie meine tiefste Anteilnahme aussprechen. Als großer Fußballfan mit eigener Fußballervergangenheit war „de Knoll“ für mich eine Legende. Als Kind habe ich immer mit großer Bewunderung den Erzählungen meines Vaters von der Weltmeisterschaft 1954 zugehört. Mit Hans Schäfer ist eine Person von uns gegangen, die den Deutschen Fußball geprägt hat und als Ikone weiterleben wird.“

Seine Heimatstadt Köln sowie ganz Deutschland verneigen sich in Hochachtung vor einem einmaligen Athleten.

Trauer um Heiner Geißler

12. September 2017
Heiner Geißler (Photo: Heike Huslage-Koch)

Mit Bestürzung habe ich die Nachricht vom Tod des ehemaligen CDU-Generalsekretärs und rheinland-pfälzischen Sozialministers Heiner Geißler entgegengenommen.

Seine sozialpolitischen Errungenschaften und seine programmatischen Ideen haben die Union entscheidend mitgeprägt. Zuletzt konnte er noch im hohen Alter von 80 Jahren zwischen den Konfliktparteien des umstrittenen Großprojekts „Stuttgart 21“ vermitteln.

Heiner Geißler war ein streitbarer und hartnäckiger Diskutant im politischen Wettbewerb, der auch kontroverse Standpunkte inhaltsstark vertreten konnte. Sein Tod ist für die deutsche Politik und für die Union ein großer Verlust. Mein herzliches Beileid gilt seiner Frau und seinen Kindern.

Gruß- und Solidaritätsadresse für Peter Steudtner

11. September 2017

Gruß- und Solidaritätsadresse für Peter Steudtner anlässlich des Fürbittengebets in der Gethsemanekirche am 11. September 2017.

Am 5. Juli 2017 wurde Peter Steudtner aus Berlin zusammen mit seinem schwedischen Kollegen Ali Gharavi und acht weiteren türkischen Menschenrechtlern nach einem Workshop in Istanbul festgenommen.

Ihm wird von Seiten der Behörden die Unterstützung einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen. Er sitzt nun seit fast neun Wochen in Untersuchungshaft. Die Festnahme steht in einer Reihe mit zahlreichen Verhaftungen in der Türkei, bei denen Menschen ohne ernsthafte Beweise und aus offensichtlich politischen Gründen auf unbestimmte Zeit in Untersuchungshaft festgehalten werden.

Wir, Bundestagsabgeordnete der CDU/CSU-Fraktion, fordern nachdrücklich die Entlassung Peter Steudtners aus der Untersuchungshaft und die Möglichkeit für ihn, nach Deutschland zu seiner Familie zurückzukehren.

Unser herzlicher Gruß und Dank gilt den Teilnehmern des heutigen Mahngottesdienstes und vor allem den Mitgliedern von Peter Steudtners Heimatgemeinde. Mit Ihren täglichen Andachten mahnen Sie die Verantwortungsträger in der deutschen Politik, das Schicksal Peter Steudtners und all der anderen, die in der Türkei aus politischen Gründen inhaftiert sind, nicht zu vergessen und sich für ihre Freilassung einzusetzen. Wir sind uns sicher, dass dieses starke Signal auch in der Türkei wahrgenommen wird.

Diese Gruß- und Solidaritätsadresse wurde von Dr. Philipp Lengsfeld, MdB und Martin Patzelt, MdB initiiert und von folgenden Abgeordneten der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag mitunterzeichnet:

Norbert Brackmann
Dr. Ralf Brauksiepe
Thomas Dörflinger
Marie-Lusie Dött
Dr. Thomas Feist
Ingrid Fischbach
Klaus-Peter Flosbach
Thorsten Frei
Klaus-Dieter Gröhler
Fritz Güntzler
Helmut Heiderich
Frank Heinrich
Rudolf Henke
Bettina Hornhues
Hubert Hüppe
Erich Irlstorfer
Prof. Dr. Egon Jüttner
Hartmut Koschyk
Kordula Kovac
Rüdiger Kruse
Dr. Katja Leikert
Dr. Andreas Lenz
Dr. Claudia Lücking-Michel
Hans-Georg von der Marwitz
Dr. Tim Ostermann
Thomas Rachel
Josef Rief
Dr. Norbert Röttgen
Gabriele Schmidt
Nadine Schön
Uwe Schummer
Johannes Selle
Dr. Peter Tauber
Michael Vietz
Sven Volmering
Albert H. Weiler

UMAMI: Veranstaltung mit Dr. Florian Herrmann und Angelika Schorer in Langenbach

04. September 2017

Am 29.8.17 besuchten meine Kollegen aus dem Landtag Dr. Florian Herrmann, Vorsitzender des Ausschusses für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport und innenpolitischer Sprecher der CSU-Fraktion im bayerischen Landtag und Angelika Schorer, Ausschussvorsitzende für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten die Gemeinde Langenbach in meinem Wahlkreis.

Fleischsomelier Augustin Keller lässt UMAMI erleben. Foto Schwarzfischer

Eine Betriebsführung durch die Feinkost-Metzgerei Keller ermöglichte Einblicke in das Handwerk einer fleisch­verarbeitenden Metzgerei und vermittelte die dort bestehenden höchsten qualitativen Ansprüche an Ausstattung und Abläufe. Jeder der Teilnehmer musste sich in weiße Einmalarbeitskleidung kleiden, Haube und Schuhüberzieher anziehen, die zusätzlich in einer Reinigungsstraße gereinigt wurden, bevor jeder Gast die „reine“ Seite der Produktion betreten durfte. Das Thema Arbeitsschutz ist wichtig. Jeder Metzger muss bei Fleisch­somelier Augustin Keller eine stich- und schnittfeste Schürze und Handschuhe tragen, damit Verletzungen vermieden werden. Der Fleischsomelier Keller zeigte auf, was der fünfte Geschmackssinn Umami ist und warum bei nicht einsetzen von Glutamat die Produkte vom Kunden oft nicht als nicht für gut befunden werden, weil der Geschmackssinn wohlschmeckend nicht bedient wird. Wir kennen salzig, süß, bitter, sauer, als die Geschmackssinne, Umami belegt den Geschmackssinn wohlschmeckend, würzig.

Dr. Florian Herrmann MdL, Dr. Dorothee Fremann (Ortsvorsitzende Langenbach), Augustin Keller (Inhaber Metzgerei Keller), Angelika Schorer MdL, Walter Schmidt (2. Bürgermeister Langenbach). Foto Schwarzfischer

Im anschließenden Dialog mit Herrn Dr. Herrmann und Frau Schorer wurde schnell klar, dass immer mehr Regularien durch nationale und europäische Gesetzgebung umgesetzt werden müssen, die es dem Handwerk in der Fleischverarbeitung sehr schwierig machen, die dazu nötigen Investitionen zu tätigen. Herr Keller warb im Dialog mit Frau Schorer für Verständnis beim Konsumenten, dass nicht täglich zu jeder Zeit alle Produkte immer ausreichend vorhanden sein können und die Qualität im Handwerk auch einen anderen Preis erfordert. Fehlendes qualifiziertes Personal, bzw. fehlende Wertschätzung von Ausbildungsberufen, wie für den Metzger oder Fachverkäufer, führen zu Problemen in der Personalgewinnung. Vorhandenes Personal ist aber motiviert und engagiert. Allerdings belastet die kalte Progression bei der höheren Besteuerung von Überstunden.

Teilnehmer bei „Wohnen im Alter“ in Langenbach. 7. von links: Dr. Elmar Ziegler. Foto Schwarzfischer

Für dem Veranstaltungsteil „Wohnen im Alter in Langenbach“ zeichnete Herr Dr. Elmar Ziegler, Seniorenreferent von Langenbach und stellvertretender Vorsitzender des Seniorenbeirates des Landkreises Freising verantwortlich. Neben Themen, die in einem gemeindlichen Konzept gesteuert werden müssen, wie die gemeinsame Sozialstation mit Haag a.d. Amper, das Bürgerbüro und der Seniorentreff, stand die Gründung einer Seniorengenossenschaft im Mittelpunkt. Die Idee dahinter ist, dass jeder einzelne etwas besonders gut kann oder gerne tut, wie etwa Rasenmähen oder Bügeln. Besagte Leistung wird zeitlich und monetär zur Verfügung gestellt und bewertet und kann im Austausch mit anderen Leistungen genutzt werden. Eine solche Genossenschaft stellt gewissermaßen eine organisierte Art der Nachbarschaftshilfe dar. Eine Idee, die es in vielen Varianten schon gibt, inklusive Anbieter über Apps. In jedem Fall aber eine sehr wertvolle Idee, die in Langenbach umgesetzt werden soll.