Erich Irlstorfer

Mitglied des Deutschen Bundestages - Ausschuss für Gesundheit

Deutscher Ethikrat fordert mehr Suizidprävention als Suizidunterstützung

26. Juli 2018

In einem Urteil vom 2. März 2017 hat das Bundesverwaltungsgericht die Auffassung vertreten, das allgemeine Persönlichkeitsrecht aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG umfasse „auch das Recht eines schwer und unheilbar kranken Menschen, zu entscheiden, wie und zu welchem Zeitpunkt sein Leben enden soll, vorausgesetzt, er kann seinen Willen frei bilden und entsprechend handeln“. Für den Fall einer „extremen Notlage“ folge hieraus ein Anspruch auf Erteilung einer Erlaubnis zum Erwerb von Natrium-Pentobarbital zum Zweck der Selbsttötung.

Der Deutsche Ethikrat äußerte sich kritisch: Diese Entscheidung sei nicht mit den Grundwerten des parlamentarischen Gesetzgebers vereinbar. Eine spezielle gesetzliche Regulierung der Suizidbeihilfe lehnte die Mehrheit des Deutschen Ethikrates mit der Begründung ab, auf diese Weise würden gleichsam „erlaubte Normalfälle“ einer Suizidbeihilfe definiert. Betont wurde, dass Suizidbeihilfe in Verbindung mit einem Regelangebot von Ärzten oder anderen Vereinen das Risiko birgt, den gesellschaftlichen Respekt vor dem Leben schwächen zu können und fremdbestimmte Einflussnahme begünstige. Dennoch hält eine Minderheit des Deutschen Ethikrates das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts dagegen für ethisch akzeptabel: Es stünde somit im Einklang mit der dem Notstandsprinzip zugrunde liegenden Moralpflicht, vor allem in existenziellen Grenzfällen ein Verbot nicht zum Gebot der Unmenschlichkeit werden zu lassen.

Der Deutsche Ethikrat hat sich einheitlich für eine gesetzliche Stärkung suizidpräventiver Maßnahmen, einer Intensivierung der Hospiz- und Palliativversorgung im ambulanten und stationären Bereich sowie der allgemeinen Versorgung von Menschen in ihrer letzten Lebensphase ausgesprochen. Zudem betonte der Rat, dass im freiheitlichen Verfassungsstaat keine Rechtspflicht zum Leben besteht und deshalb Suizid nicht generell als Unrecht zu qualifizieren ist. In diesem Zusammenhang hat der Deutsche Bundestag Ende 2015 eine Regelung zur Strafbarkeit der „geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung in das Strafgesetzbuch aufgenommen (vgl. § 217 StGB).