Erich Irlstorfer

Mitglied des Deutschen Bundestages - Ausschuss für Gesundheit

Stellungnahme zur Falschmeldung in den Sozialen Medien

15. Januar 2018

Vor dem Hintergrund einer seit dem Wochenende viral verbreiteten anonymen Whatsapp-Nachricht, in der vor einem ungezügelten Flüchtlingszuzug aufgrund einer geplanten Reform der Dublin-Regelung gewarnt wird, nimmt Erich Irlstorfer, MdB, wie folgt Stellung:

„Seit fast zwei Jahren wird auf EU-Ebene eine Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) verhandelt; darunter auch eine Reform der Dublin-III-VO. Es ist richtig, dass das Europäische Parlament nun einen Vorschlag für eine Reform von Dublin-III verabschiedet hat. Dieser widerspricht allerdings unseren Interessen, da dieser auch vom ursprünglichen Vorschlag der Kommission abweicht.“

Erich Irlstorfer fügt weiter an, dass es allerdings noch keine Einigung gibt: „Ein endgültiger Reformvorschlag muss nun zwischen Europäischem Parlament, Europäischer Kommission und Europäischem Rat abgestimmt werden. Dass wir die Pläne des EP zur Reform von Dublin-III ablehnen, haben wir erst kürzlich bei unserer Klausurtagung in Seeon in unserem Europapapier beschlossen.“

(Näheres finden Sie auf Seite 3 des Seeon-Papiers: https://www.csu-landesgruppe.de/sites/default/files/2018-01/180106%20FINAL_Beschluss_Seeon-Papier_Europa_0.pdf)